Wasserschutzgebiet für Wasserwerk Kührstedt geplant

Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwer­kes Kührstedt wird durch den Landkreis Cuxhaven ein Wasser­schutzgebietsverfahren nach den §§ 51 und 52 des Wasserhaus­haltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. geltenden Fassung und der §§ 91 und 92 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64) in der zzt. geltenden Fassung durchgeführt, welches darauf abzielt, eine Wasserschutzgebietsverordnung für das betroffene Gebiet fest­zusetzen. Der entsprechende Antrag sowie die dazugehörigen Unterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen und ein Entwurf der zukünftigen Wasserschutzgebietsverordnung) liegen

in der Zeit vom 26.01.2026 bis 25.02.20226 einschließlich

bei den folgenden Behörden während der angegebenen Dienststun­den zur allgemeinen Einsicht aus:

• Stadt Geestland, Rathaus Bad Bederkesa, Am Markt 8, 27624 Geestland, montags bis donnerstags von 8.00-16.00 Uhr sowie freitags von 8.00-13.00 Uhr im 2. Obergeschoss, Bauverwal­tung
• sowie zusätzlich beim Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven, montags bis freitags von 8.00-12.00 Uhr sowie montags bis donnerstags von 13.30-15.30 Uhr in Raum 402
• im Internetportal des Landkreises Cuxhaven

Jede/Jeder, dessen/deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 11.03.2026, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Geestland oder beim Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven Einwendungen erheben. Ver­einigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechts­vorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsge­richtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist Stellungnahmen zu der Verordnung abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der zzt. geltenden Fassung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

In einem nach Ablauf der Einwendungsfrist stattfindenden Erörte­rungstermin, der noch besonders bekannt gemacht wird, werden die gegen den Antrag erhobenen Einwendungen und die Stellungnah­men der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwen­dungen erhoben haben, erörtert. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, wenn kein Beteiligter innerhalb der vorgenannten Frist Einwendungen gegen die vorgesehene Maßnahme erhoben hat.

Gemäß der §§ 51 und 52 des WHG, den §§ 91 und 92 NWG und § 73 Abs. 5 Nr. 2-4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S.102) in der zzt. geltenden Fassung wird darauf hingewiesen,

1. dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Ver­einigungen nach Absatz 4 Satz 5 VwVfG bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Ein­wendungsfrist vorzubringen sind.
2. dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
3. dass
   
   a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vor dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
   
   b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzuneh­men sind.

Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer durch das ge­plante Vorhaben betroffen werden, werden die schuldrechtlich oder sachenrechtlich Befugten (Mieter, Pächter, Entleiher, rechtmäßige Besitzer usw.) gebeten, die Eigentümer der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.

Durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.