Informationen zur Fusion

Nach einer mehrmonatigen Vorlaufphase, die zur internen Arbeit genutzt wurde, hatte Bürgermeister Thorsten Krüger am Montag, 28. Februar 2011 mit der Präsentation der Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen vor der Presse sowie den Kommunalpolitikern der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa den Startschuss für eine mögliche Fusion der Stadt Langen mit der Samtgemeinde Bederkesa gegeben und die ermittelten Eckdaten hierfür vorgestellt.

Diese zeigen deutlich, dass sich durch einen Zusammenschluss der beiden Gebietskörperschaften die finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit deutlich steigern würde. All dies ohne ohne spürbare Veränderungen für die Einwohner in beiden Gemeinden.

Die vorgeschriebene Einwohnerbeteiligung wurde durch eine umfassende und umfangreiche Pressearbeit sowie durch Einwohnerversammlungen in Langen und Bad Bederkesa durchgeführt. Auch auf den anschließend durchgeführten Sitzungen der Räte in der Samtgemeinde Bederkesa und der Stadt Langen bestand für die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich umfassend über den geplanten Zusammenschluss zu informieren.

Das die beteiligten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von diesen Plänen überzeugt waren, zeigt die breite Zustimmung von gut 96 %. Der Rat der Stadt Langen hatte dem Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Gewährung einer Entschuldungshilfe bereits am 11. April 2011 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Mit der Sitzung des Rates der Gemeinde Köhlen konnte der "Sitzungsmarathon" dann zum Abschluss gebracht werden.

So konnte dann endlich am 7. Juli 2011 der Zukunftsvertrag in Bad Bederkesa im Beisein des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde unterzeichnet werden.

Durch diesen Vertrag kommen die fusionswilligen Kommunen bereits ab dem Jahr 2012 in den Genuss einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro. Zusammen mit der der Stadt Langen bereits zugesagten Hilfe von 10,5 Millionen Euro fließen der neuen Kommune also rund 25 Millionen Euro zu, die dazu führen, dass die bestehende Kassenkredite bis zum Jahr 2018 abgebaut sein werden.

Am 12. Dezember 2011 wurde ein weiterer Schritt in Richtung Fusion getan, die Gebietsänderungsvertragskonferenz, die aus politischen Vertretern aus der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa und ihren Mitgliedsgemeinden besteht, empfahl auf während einer Sitzung in der Burg Bederkesa den Räten, den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf eines Gebietsänderungsvertrags zu beschließen. Er wurde umgehend zur Beschlussfassung vorgelegt.

Alle zu beteiligenden Räte haben sich dann ausführlich mit dem Inhalt des Vertrages auseinandergesetzt und diesen durch getrennte Beschlüsse bis Ende März 2012 gutgeheißen.

Nach einer intensiven Diskussion um die Namensgebung wurde der Gebietsänderungsvertrag dann am 23. April 2012 im Lindenhofsaal der Stadt Langen von allen zu beteiligenden Räten mit einer Zustimmung von 91 % beschlossen.

Er liegt jetzt im Bürgerbüro der Stadt Langen vom 30. April 2012 bis zum 18. Mai 2012 im Rahmen des bei Gebietsänderungen vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens zur Einsicht aus.

Nach dem Ablauf der Anhörungsfrist wurde dann am 1. Juni 2012 der Antrag auf Einleitung des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gestellt.

Im Rahmen dieses Verfahrens fanden mehrere Gespräche mit Vertretern des Ministeriums und anderer beteiligter Behörden statt, in deren Verlauf eine Verschiebung des Fusionszeitpunktes auf den 1. Januar 2015 mit einer vorher am 2. November 2014 stattfindenden Kommunalwahl vorgeschlagen wurde.

Da diese Vorgehensweise die bislang vorgesehene Einsetzung vorübergehender Interimsorgane überflüssig machen würde und zudem auch aus haushaltsrechtlicher Sicht vorteilhaft wäre, wurde von allen Fusionspartnern in einer gemeinsamen Ratssitzung am 13. August 2012 mit einer Mehrheit von 94 % eine Änderung des beschlossenen Gebietsänderungsvertrages beschlossen. Nachdem dem Ministerium die Wünsche der beteiligten Partner mitgeteilt worden waren, wurde am 8. November 2012 durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung der Stadt Geestland im Niedersächsischen Landtag die endgültige rechtliche Grundlage für den Gemeindezusammenschluss geschaffen. Die neue Stadt Geestland wird jetzt planmäßig zum 1. Januar 2015 starten.

Den Vertrag, das Gesetz und auch alle im Zuge der Vorbereitung der Fusion erstellten Präsentationen, Kalkulationen und Auswertungen können Sie unter Dokumente zum Download herunterladen.